Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Webseiten. Unsere Internetpräsenz soll einen kleinen Einblick in unsere politische Arbeit geben.

Wollen Sie mitmachen? Haben Sie Interesse sich kommunalpolitisch in der Verbandsgemeinde zu engagieren? Dann melden Sie sich einfach bei uns und lernen Sie uns kennen. Sie sind herzlich willkommen.

Die FDP in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm möchte sich bei Ihnen für Ihr entgegengebrachtes Interesse bedanken.  

Der Vorstand des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Nieder-Olm 

Roland Wagner (Vorsitzender)

Jutta Biel (stellvertretende Vorsitzende)

Andrew J. Ullmann (stellvertretender Vorsitzender) 

AKTUELL [5. Juni 2010]:

5. Juni 2010: FDP-Fraktion Verbandsgemeinde Nieder-Olm

Resolutionsantrag der Liberalen gegen das Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger

Datenschutz wird durch GoogleStreetView missachtet

Mit Sorge betrachtet die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Nieder-Olm die Aufweichung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger durch Aktivitäten bzw. Initiativen wie GoogleStreetView und sogenannter Solarkataster in der Verbandsgemeinde.

Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass GoogleStreetView zum Teil gegen geltendes Recht verstoße. Parallelitäten zu Initiativen so genannter Solarkatastern sind offensichtlich. Diese Firmen wird die Möglichkeit geben, unaufgefordert Angebote für  Photovoltaik-Anlagen an Private zu erstellen, so wird nach Auffassung der Liberalen mit dem Datenschutz zu sorglos umgegangen. Doch wo die Privatsphären der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden, müssen Behörden helfen und schützen. Daher muss Voyeurismus in dieser Form mit allen gebotenen Rechtsmitteln verhindert und alle Vorgehensweisen der Bevölkerung publik gemacht werden.

„Datenschutz geht vor Eigennutz“, so Walter Strutz, MdL und Ratsmitglied in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die FDP-Fraktionssprecherin im VG-Rat Jutta Biel. Gemeinsam stellen sie fest: „Wenn Daten ohne Einwilligung der Eigentümer erfasst.. (mehr...Artikel anzeigen)

YouTube Beitrag (hier anklicken)

31. Mai 2010: FDP-Ortsverband Ober-Olm

FLUGLÄRM

“Reiss & Leute” zum Thema – am Mittwoch, 2.Juni, live aus Ober-Olm

 Bereits in ihrem Wahlprogramm hat die Ober-Olmer FDP sich kritisch mit der Lärmbelastung unsere Region auseinander gesetzt.  

Die Lärmbelastungen der Menschen in Ober-Olm nehmen stetig zu. Neben Autobahnlärm ist Fluglärm, das zunehmend in unserer Region zu einem Problem wird.

Aktuelle Studien haben wieder belegt, dass chronische Lärmbelastungen zur Vermehrung von Herz- und Kreislauferkrankungen führen. Auch die Belastungen für unsere Kinder sollte nicht minder eingeschätzt werden, Schlafstörungen bei Kindern können auch zu Entwicklungsstörungen führen.  

Mit Sorge schaut die FDP in Ober-Olm auf die Entwicklung der potenziellen weiteren Aufweichung des Nachtflugverbots des Frankfurter Flughafens.

(mehr ... Artikel anzeigen ... sie werden auf die Webseiten des FDP-OV Ober-Olm weitergeleitet)

29. April 2010: Verbandsgemeinderat Nieder-Olm 

Am Donnerstag fand eine interessante Ratssitzung statt. Thema der Sitzung waren Ergänzungen zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Sieben Gemeinden der VG beantragten Änderungen, die in dieser Sitzung verabschiedet werden sollten. Doch der Verlauf der Sitzung gestaltete sich so, dass die Liberalen den Eindruck hatten, dass die sogenannte Regierungskoalition ihre Ausschussarbeit im Rat nachholen wollte. Dabei war Chaos pur in der Koalition der SPD, FWG und GAL unübersehbar. In der SPD gab die Fraktionsvorsitzende andere Standpunkte wieder als der VG-Bürgermeister. Die GAL wollte ausscheren, doch soweit traute sie sich doch nicht und beließ es bei verbalen Attacken gegen den Flächennutzungsplan. GAL und CDU (!) enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvorsitzende der GAL stieß eine Grundsatzdebatte vom Zaun als er behauptete, die Aufgabe des Rats sei, „Gutes vom Bösen zu unterscheiden“.  Dabei verkennt er eindeutig die Aufgabe des Rats, so Walter Strutz, MdL, von der FDP. Die Aufgabe, die sich die Ratsmitglieder hier stellen, ist nicht die Entscheidung der einzelnen Ortsgemeinden zu beurteilen, sondern die Sinnhaftigkeit in der Zusammenschau für die gesamte Verbandsgemeinde. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende traute sich letztendlich nicht gegen ihre Fraktion zu stellen und stimmte dem Flächennutzungsplan zu.

Die Verbandsgemeinde FDP stimmte den Änderungen des Flächennutzungsplans 2015 zu. Denn über einen solchen Plan muss als Gesamtpaket abgestimmt werden und darf nicht in Einzelpunkte zerlegt werden.  

Fazit: Konstruktive Arbeit in dem Verbandsgemeinderat sieht anders aus und geht über die Verfolgung von Partikularinteressen.

AKTUELL 17. April 2010: Delegierte aus der VG Nieder-Olm beim 64. ordentlichen FDP-Landesparteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz)

Selten waren so viele Liberale aus der Verbandsgemeinde Nieder-Olm als Delegierte auf einem Landesparteitag. Dort wurde Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten der Liberalen in Rheinland-Pfalz für die kommende Landtagswahl 2011 nominiert.

Obwohl mehrheitlich von den Verbandsgemeinde Delegierten anders favorisiert, hat der Landesparteitag beschlossen, wieder 4 Bezirkslisten für die kommende Landtagswahl aufzustellen.

Hier einige Bilder vom Landesparteitag: